Bundespolitik
19.01.2018 | Bundespolitik von SPD Ostholstein
Derzeit tourt der schleswig-holsteinische Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner durch die Kreisverbände, um mit ihnen über die Koalitionssituation, Kommunalwahl im Mai und den Erneuerungsprozess zu sprechen. Gestern war Ralf nun in Ostholstein.
06.10.2014 | Bundespolitik von Bettina Hagedorn
Am 6. Oktober habe ich eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung der europäischen Finanzhilfe geleitet. Weil sowohl die Vorsitzende Gesine Lötzsch (Die Linke), als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert waren, nahm ich die Rolle der Vorsitzenden ein. Die Gesetzentwürfe beinhalten Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die der Bundestag am 25. September in erster Lesung beraten hat.
Die Stellungnahmen der anwesenden Sachverständigen finden Sie hier.
06.10.2014 | Bundespolitik von Bettina Hagedorn
In einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vom 16. April 2012 ging das Bundesverkehrsministerium noch davon aus, dass der Raumordnungsbeschluss für die Schienenhinterlandanbindung im ersten Quartal 2013 gefasst würde. Tatsächlich geschah das – angesichts von über 8.000 Einwendungen von Kommunen, Verbänden und Anwohnern, die rechtssicher abgearbeitet werden mussten – erst am 6. Mai 2014 … Also ein Jahr später. 2012 prognostizierte das Ramsauer-Ministerium demzufolge noch einen abschließenden Planfeststellungsbeschluss ab 2016 und die Deutsche Bahn musste jetzt öffentlich einräumen, dass sie erst 2015 in die Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen starten wollen, für die sie „3 Jahre“ veranschlagt.
06.10.2014 | Bundespolitik von Bettina Hagedorn
(Foto: Studio Kohlmeier)
Am 3. September erhielt das Berliner Verkehrsministerium das - noch immer unveröffentlichte (!) - Gutachten der Deutschen Bahn zu möglichen Ersatz- und Ertüchtigungsvarianten für die Fehmarnsundbrücke und deren CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann verkündete sofort pressewirksam die nunmehr ermittelte „Lieblingsvariante“ des Dobrindt-Ministeriums: nämlich zwei neue Brücken als Ersatz für die Sundbrücke. Mit dieser quasi als „alternativlos“ dargestellten Festlegung – die sofort von meinem CDU-Kollegen Ingo Gädechens brav begrüßt wurde – streute das CSU-geführte Verkehrsministerium den Menschen in Ostholstein einmal mehr „Sand in die Augen“ … Denn in Wahrheit bleiben nach dem Fazit des Bahn-Gutachtens von den sechs geprüften Varianten noch vier (!) gleichberechtigt bis Jahresende „im Rennen“: darunter auch der Absenk- und der Bohrtunnel, die allerdings natürlich – oh Wunder! – deutlich teurer sind als die 2-Brücken-Variante. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) drückte sich auch öffentlich um die Aussage herum, dass laut Gutachten 2015 dann über den Abriss der bestehenden Sundbrücke entschieden werden solle – nach Baufertigstellung. Denn ohne Bundesstraßenverkehr könnte sie nur erhalten werden, wenn Kreis und/oder Land die Folgekosten übernehmen. Für unseren Norden allerdings kaum zu leisten und außerdem: Drei Brücken nebeneinander? Das muss doch jeder Reisende für einen Schildbürgerstreich halten!
02.10.2014 | Bundespolitik von Bettina Hagedorn
Bund beschließt milliardenschwere Entlastung für Kommunen und Länder - lesen Sie hierzu auch meine Pressemitteilung
Am 26. September habe ich besonders gerne im Bundestag geredet, denn es ging um mein Lieblingsthema – die Schaffung weiterer Krippen- und Kitaplätze und die erforderliche Entlastung der Kommunen. Beides hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.
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