Kommunalpolitik
05.05.2020 | Kommunalpolitik
Die Neustädter Sozialdemokraten trauern um Erwin Wichelmann. Wir sind sehr bestürzt darüber, dass er so plötzlich aus unserer Mitte herausgerissen worden ist. Wir werden ihn sehr vermissen.
Erwin Wichelmann, 1947 in Hohenfelde geboren, war seit 1970 mit seiner Ehefrau Petra in Neustadt verwurzelt. Im letzten Jahr wurde Goldene Hochzeit gefeiert. Sehr stolz war er auf seine zwei erwachsenen Kinder und auf seine vier Enkelsöhne.
Beruflich hatte er ein erfolgreiches und ausgefülltes
Arbeitsleben als Elektriker bei den Stadtwerken, er war gewerkschaftlich organisiert und sein besonderes Interesse galt der weiteren Verbesserung der
sozialen Verhältnisse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wegen seiner sozialen Kompetenz und Lebenserfahrung war er viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Landgericht Lübeck.
Seine politische Heimat war die SPD, der er auch in aktuell schwierigen Zeiten die Treue gehalten hat. Er hat als geschäftsführender Ortsvereinsvorsitzender deshalb Verantwortung übernommen, erfolgreich den Zusammenhalt gefördert und die Arbeitsfähigkeit des Ortsvereins auch für die Zukunft gesichert.
Bereits seit 1990 hat er sich der Kommunalpolitik verschrieben, zunächst als sogenanntes „bürgerliches Mitglied“ in den Ausschüssen und in der SPD-Fraktion und seit 2008 als Stadtverordneter. Sein Arbeitsschwerpunkt lag zunächst im Tourismusbereich. Er war daher auch Mitglied im Verwaltungsrat der Tourismus Agentur Lübecker Bucht. In den Jahren 2013 bis 2018 war er Mitglied im Hauptausschuss und ab 2018 hatte er sich als neues Betätigungsfeld den Planungs-, Umwelt und Bauausschuss ausgesucht. Dieser Ausschuss ist auch für den Bereich Umwelt zuständig. Erwins Hobbys waren Wandern, Fahrradtouren und sein Garten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass ihm die Bewahrung und Wiederherstellung von Natur und einer gesunden Umwelt in unserer Stadt sehr am Herzen lag.
05.05.2020 | Kommunalpolitik
von Norbert Kahl
Jahrestage
In jedem Jahr, ununterbrochen seit 1945, finden in Neustadt Gedenkveranstaltungen statt. Ort des Gedenkens ist der Ehrenfriedhof Cap Arcona. Dieser Ort wurde auf Vorschlag des polnischen DP-Komitees und auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht zum zentralen Begräbnisplatz gewählt, weil hier in den Morgenstunden des 3. Mai 1945 Erschießungen stattgefunden hatten. Größere Gedenkveranstaltungen fanden in der Regel alle fünf Jahre statt. Manche dieser besonderen Gedenktage gaben auch den Anstoß zu Veränderungen rund um das Cap Arcona-Gedenken in Neustadt
26.06.2019 | Kommunalpolitik
Ortverband Neustadt in Holstein
Beschlüsse der OV Sitzung am 13. Juni 2019
Stellungnahme des Ortsvereins Neustadt in Holstein zur Situation der SPD nach Rücktritt von Andrea Nahles
Nachdem niederschmetternden Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl, ist der Rücktritt von Andrea Nahles konsequent. Jedoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass das die aktuellen Probleme der SPD lösen wird.
In letzter Zeit wurden vom Bundesvorstand viele strategische Fehler gemacht. Als Beispiel seien nur der Bundestagswahlkampf und insbesondere das Verhalten danach genannt. Konkret kann genannt werden, dass die SPD eine erneute Große Koalition ausdrücklich ausgeschlossen hast und danach dennoch eingetreten ist. Oder, dass Schulz mehrfach betont hat, dass er in ein Kabinett Merkel nicht eintreten wird und dennoch wollte er danach Außenminister werden.
Zwar sind viele sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag enthalten – und etliche davon wurden auch umgesetzt – aber das Wichtigste ging uns dabei verloren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Sozialdemokratische Politik hat nach wie vor einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, nur glaubt man der SPD nicht mehr, dass sie noch dafürsteht.
Hierfür kann die Verantwortung nicht nur bei Einzelpersonen liegen, sondern diese liegt beim gesamten Bundesvorstand. Denn dieser hat uns empfohlen, in die große Koalition einzutreten, dieser entschied über die Kommunikationsstrategie und letztlich auch darüber, wie die SPD in der Bevölkerung wahrgenommen wird.
Deshalb muss sich der gesamte Bundesvorstand so schnell wie möglich einer Neuwahl stellen.
Der neu gewählte Bundesvorstand soll über eine verbindliche Anzahl aus Basismitgliedern ohne
Mandat bestehen, d.h. keine MdL, MdB, MdEP, Landräte oder hauptamtliche Bürgermeister.
Eine Personaldiskussion allein wird natürlich nicht helfen. Es muss eine inhaltliche Neuausrichtung
geben. Die SPD muss endlich klar Position beziehen. Kluge Konzepte zum Umwelt- und Klimaschutz ohne Aufgabe der sozialpolitischen Ziele und vermittelbare Konzepte für die Entwicklung der Arbeit in der Zukunft.
Die Diskussion über Mitgliederentscheidungen darf nicht über die Mängel der Programmatik hinwegtäuschen.
Wir werden unsere Anstrengungen auf Ortsebene intensivieren, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Außerdem werden wir als OV an neuen inhaltlichen Konzepten arbeiten unsere Ziele und unsere Politik zu vermitteln.
26.06.2019 | Kommunalpolitik
Antrag der SPD Ostholstein
an den Landesparteitag vom 30./31. März 2019
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Grundsteuer darf nicht mehr auf den einzelnen Mieter umgelegt werden!
Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Bestrebungen der SPD auch auf Bundesebene, die Betriebskostenverordnung so zu ändern, dass die Grundsteuer nicht mehr als umlagefähige Position angeführt ist.
Begründung:
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 muss die Erhebung der Grundsteuer auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass gerade in Ballungsgebieten die Grundsteuer sich erhöht.
Es gilt dies jedoch auch im ländlichen Raum, auch wenn die Begrenzung der Grundsteuergesamteinnahmen nicht erhöht werden soll. In diesem Zusammenhang muss auf die Knappheit der Wohnungen verwiesen werden. Es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum gerade für Menschen mit nicht höherem Einkommen zu finden. Dabei würde die weitere Umlegung der Grundsteuer dazu führen, dass die Mieten sich entsprechend erhöhen. Dieses kann dadurch verhindert werden, dass die Betriebskostenverordnung dahingehend verändert wird, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann.
Es ist bekannt, dass verschiedene Verbände sich dafür einsetzen, dass dieses nicht entsprechend geregelt wird. Es ist bekannt, dass verschiedene Verbände diese Möglichkeit verhindern wollen und auch damit argumentieren, dass dann die Mieten noch teurer würden. Dieses ist nicht nachzuvollziehen und es ist vielmehr der Auffassung zu folgen, wie sie hier dargelegt wird und wie sie auch vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird mit der Begründung, dass die Grundsteuer eine Eigentumssteuer sei und von daher von den Eigentümern auch gezahlt werden müsse.
Die Sozialdemokraten müssen aber auch alles tun, um die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums insbesondere in Ballungszentren sicherzustellen.
Vorwärts ist seit 1876 die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie und das Online-Angebot ein Diskussionsportal der SPD.
