SPD Neustadt in Holstein

Bund beschließt milliardenschwere Entlastung für Kommunen und Länder - lesen Sie hierzu auch meine Pressemitteilung

Am 26. September habe ich besonders gerne im Bundestag geredet, denn es ging um mein Lieblingsthema – die Schaffung weiterer Krippen- und Kitaplätze und die erforderliche Entlastung der Kommunen. Beides hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Klar ist: Die wichtigste Ressource in unserem Land sind die Köpfe unserer Kinder! Bildung findet allerdings nicht nur an Universitäten und in Schulen statt, sondern fängt schon in der Krippe und der Kita an. Deshalb war der 26. September ein guter Tag für die Familien, für die Kinder und für die frühkindliche Bildung, als wir unser Gesetz zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und zur Entlastung der Kommunen im Bundestag debattiert haben – die Botschaft: ab 2015 30.000 neue Krippen-/Kitaplätze! Die Große Koalition wird die Länder und Kommunen dabei auch über 2014 hinaus massiv unterstützen. Dazu stellen wir den Kommunen ab 2015 550 Mio. Euro zusätzlich über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ zur Verfügung. Auch für die Entlastung bei den Betriebskosten erhalten die Länder (zur Weiterleitung an die Kommunen!) 2017 und 2018 noch einmal je 100 Mio. Euro. Für Schleswig-Holstein bedeutet das: ca. 18,2 Mio. Euro Bundeszuschuss zum weiteren Krippenausbau!

Tagesbetreuungsausbaugesetz 2004

Zur Erinnerung: Das Engagement des Bundes beim Kita-Ausbau in den letzten zehn Jahren war ein Kraftakt mit klar sozialdemokratischer Handschrift. Es war unsere Familienministerin Renate Schmidt, die bereits 2004 unter Rot-Grün das „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ mit der Zielmarke von 300.000 Kitaplätzen bundesweit vorgelegt hat – damals hatten wir übrigens nur etwa 60.000 Betreuungsplätze in der gesamten Republik, die meisten davon in den ostdeutschen Bundesländern. Im Westen konnte man damals Krippenplätze mit der Lupe suchen. Dafür wurden die Kommunen in einem ersten Schritt ab 2005 vom Bund jährlich um 2,5 Mrd. Euro entlastet.

Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2007
2007 folgte in der ersten Großen Koalition auf unsere Initiative mit dem ersten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (2008-2013) die Fortsetzung: bis 2013 sollten die Kommunen bundesweit 750.000 Krippenplätze eingerichtet haben, parallel haben wir mit dem „Kinderförderungsgesetz“ im Dezember 2008 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige ab dem 1. August 2013 bundesweit festgeschrieben. Um diesen Kraftakt zu bewältigen haben wir damals das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ geschaffen. Insgesamt beteiligte sich der Bund von 2008 bis 2013 mit ca. 4 Mrd. Euro an den Ausbaukosten – 2,15 Mrd. Euro für Investitionen und 1,85 Mrd. Euro für laufende Betriebskosten. Darüber hinaus garantierte der Bund auch eine dauerhafte Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von 770 Mio. Euro pro Jahr; dieses Geld wurde den Ländern über die Neuverteilung von Umsatzsteuerpunkten zuerkannt, das sie zur Unterstützung der Kommunen an den Betriebskosten von Krippen weiterleiten sollen.

Investitionsprogramm Kinderförderung 2012
2012 haben wir dann über unsere erforderliche Bundesratszustimmung Schwarz-Gelb „abgerungen“, dass dieser Ausbau fortgesetzt wird und schließlich auch das zweite Investitionsprogramm (2013-2014) „Kinderförderung“ durchgesetzt. Um 30.000 weitere Betreuungsplätze bezuschussen zu können, stellte der Bund über das Sondervermögen weitere 580 Mio. Euro an Investitionen und für 2013 und 2014 knapp 60 Mio. Euro Betriebskosten bereit. Für die Folgejahre haben wir den Bundesanteil an den Betriebskosten noch einmal um 75 Mio. Euro erhöht.

Fazit
Seit 2004 haben wir in Deutschland auf Initiative der SPD und mit massiver Unterstützung des Bundes aus 60.000 Krippenplätzen bundesweit aktuell ca. 780.000 Plätze gemacht – 30.000 weitere Plätze folgen jetzt ab 2015. Um Kommunen und Länder mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen, hat sich der Bund seitdem nicht nur mit knapp 8 Mrd. Euro an diesem Aufbau beteiligt, sondern auch eine dauerhafte Beteiligung an den Betriebskosten der Krippen im Umfang von 845 Mio. Euro jährlich an die Länder durch Neuverteilung von Umsatzsteuerpunkten vollzogen. Damit zeigen wir eindrucksvoll, dass Frühkindliche Bildung zu den obersten Prioritäten sozialdemokratischer Politik gehört.